Übergang zur Regierungs- und Sozialpolitik

Zwei Jahre nach Beginn des Gazakriegs haben sich Israel und die Hamas auf den ersten Teil des US-Friedensplans geeinigt. Konkret soll ab sofort eine Waffenruhe für Gaza gelten, die 20 noch lebenden israelischen Geiseln sollen freigelassen werden. Zudem sollen täglich mindestens 400 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelassen werden und Hunderte palästinensische Gefangene aus Israels Gefängnissen freikommen. Ist diese Einigung ein Schritt in Richtung Frieden? Yassin Musharbash aus dem Investigativressort der ZEIT ordnet die aktuellen Entwicklungen ein und analysiert, wie es jetzt für beide Seiten weitergehen könnte.  

Nach rund achtstündigen Beratungen und Diskussionen endete der Koalitionsausschuss der SPD- und Unionsspitzen im Kanzleramt. Zu den Unstimmigkeiten und Debatten zur Sozialpolitik der letzten Wochen gibt es Einigungen: Das Bürgergeld heißt bald Grundsicherung, ab nächstem Jahr soll die Aktivrente in Kraft treten und drei Milliarden Euro sollen für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur locker gemacht werden. Was sich die Bundesregierung von den Beschlüssen verspricht und welche Kritik es gibt, erklärt Ferdinand Otto aus dem Politikressort der ZEIT. 

Was noch? Der Gewinner des Literaturnobelpreises kommt aus Ungarn

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Hannah Grünewald, Helena Schmidt

Mitarbeit: Miriam Mair

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Weitere Links zur Folge:

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Koalitionsausschuss: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung

Gesetzentwurf: Aktivrente dürfte Staat jährlich 890 Millionen Euro kosten

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