Sichere Drittstaaten und Abkommen als Steuerungsinstrument

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nahost: Trumps Gaza-Plan torpediert 2-Staaten-Lösung
• Verteidigung: Europa und Deutschland wollen Drohnenabwehr aufbauen
• Migration: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen der Grenzkontrollen?

Quellen zu dieser Folge:

Nahost: Trumps Gaza-Plan torpediert 2-Staaten-Lösung

• Krieg in Gaza: Stimmt die Hamas Trumps Friedensplan zu?
• Trumps Deal mit Israel: Frieden ist ein großes Wort im Angesicht dieser Kriege
• Friedensplan für Gaza: Stimmt die Hamas ihrem Ende zu?
• Trump besinnt sich auf die Rolle der USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten
• Trump und Gaza: Der US-Friedensplan im Wortlaut – deutsche Übersetzung
• Krieg in Gaza: Trump und Netanjahu schließen einen Deal mit vielen Fragezeichen
• 20-Punkte-Plan von Trump: Die Welt hofft auf Frieden in Gaza
• Netanyahu accepts Trump’s Gaza peace plan under pressure, but sets conditions
• Hamas mulls options as countries rush to welcome Trump’s Gaza peace plan
• Tony Blair: Umstrittener Vermittler im Nahost-Konflikt
• Trump and Netanyahu agree on peace plan to end war in Gaza
• Here Is the Full Text of the Gaza Plan Released by the White House
• Gaza: Trump’s 20-point plan, explained and analyzed

Verteidigung: Europa und Deutschland wollen Drohnenabwehr aufbauen

• Kiesewetter-Forderung: Steht Deutschland vor dem Spannungsfall?
• Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein
• Sicherheit gegen Drohnen und Kampfjets: Pistorius inspiziert die Nato-Ostflanke
• Wie sich Deutschland gegen Drohnen schützen will
• Drohnen über norwegischem Flughafen Bardufoss gesichtet
• Deutschlands Schwachpunkt: Die Drohnenabwehr
• (S+) Drohnen über Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Günther fordert effektive Drohnenabwehr – Russland Schattenflotte unter Verdacht

Drohnen: Was kann man technisch gegen sie ausrichten?

• Weißbuch: Counter-Drone: Der umfassende Leitfaden zur Abwehr von UAS/C-UAS/CUAS
• Rheinmetall hands over verification model of Skyranger 30 to the Bundeswehr

Drohnen: Zersplitterte Zuständigkeiten bei der Abwehr

• Drohnen über Europa: Wie abwehrbereit ist Deutschland wirklich?

Drohnen: Ohne Verfassungsänderung geht es nicht

• Warum das Grundgesetz Schutzlücken hat – Reservistenverband
• Art. 87a GG – dejure.org
• Bundeswehr soll unbemannte Drohnen abschießen dürfen

Migration: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen der Grenzkontrollen?

• September-Asylzahlen halbiert
• Grenzkontrollen  verlängert
• Art. 35 GG – dejure.org
• Wie lange bleiben die Grenzkontrollen noch? Experten pessimistisch
• Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro
• Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?
• Europas finstere Seite: Italiens Migrationszentren in Albanien
• Deutsche und europäische Migrationsabkommen | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.de

Migration (Gerald Knaus, Migrationsforscher)

• Gerald Knaus (@rumeliobserver) on X

Syrien: Was ist da eigentlich los? (Kristin Helberg & Sophia Maier)

• Machthaber Al-Scharaa zum Übergangspräsidenten in Syrien ernannt

Ukraine: Deutsche Staatsfirma kauft Gas in Russland – bis heute

• (S+) Verstößt ein deutsches Energieunternehmen gegen Russland-Sanktionen?
• SEFE Kontakt
• EU: Es ist höchste Zeit, der Ukraine mit eingefrorenem russischen Geld zu helfen

Kabinettsklausur: Miese Laune als Endgegner

• Instagram story alisha.mendgen
• Kabinettsklausur: Schwarz-Rot will Aufbruchsstimmung anheizen
• Die Regierung verlangt Reformbereitschaft, bleibt aber etwas Entscheidendes schuldig

Feedback: Wie Ihr Krisen meistert

• Medien | urgewald e.V.

Bilder

Trump, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Drohnen, Foto: Felix Kästle/dpa

Grenzkontrolle, Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Syrien, Foto: Ahmed akacha/Canva

Sefe, Foto: Annette Riedl/dpa

Kabinettsklausur, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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