Zwangsgelder wirken nicht — Haft als letzte Maßnahme?

Brexit-Chaos

• Wera Hobhouse (Wikipedia)
• Gipfel in Brüssel: EU steht May beim Brexit bei – und wappnet sich für ein Scheitern (Spon)

Attentat in Straßburg

• Zugriff am Stadtrand: Mutmaßlicher Attentäter von Straßburg getötet (Spon)
• Dschihadist und Gangster: Wer war Chérif Chekatt? (Spiegel Plus)
• Die Fahndung und der Zugriff (Spon)
• ‚Amaq Identifies Strasbourg Gunman as an IS „Soldier“ (SITE Intelligence Group)
• „THE MEASURE OF A MAN“ (Mubi.com)

Abtreibungen

• Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen (pdf, Spiegel)
• Informationen zum Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die nach § 219a StGB verurteilt wurde

Ermittlungen gegen Journalisten

• Cum-Ex-Recherche: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Correctiv“-Chefredakteur (Spon)
• Ermittlungen gegen „CumEx“-Journalisten (ZAPP)
• Ermittlungen gegen Correctiv-Chef: Was heißt „anstiften“? (taz)
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 17 „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ (dejure)
• GFF übernimmt Verteidigung und startet Soli-Kampagne (GFF)

Bayern und das Recht

• BayVGH legt dem EuGH vor: Zwangs­haft gegen staat­liche Amts­träger? (LTO)
• EuGH soll Zwangshaft für bayerische Minister klären (SZ)
• Tickets für Lage Live in Bamberg

Deutsche Bahn

• Rechnungshof: Die Bahn ist außer Kontrolle geraten (SZ)
• Bahn will gegen die Krise investieren (Tagesspiegel)
• MISERABLE BAHN-INFRASTRUKTUR: Verheerendes Urteil über die Deutsche Bahn (FAZ)
• 2018 Sonderbericht – Ziele des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die bestehende Eisenbahninfrastruktur (Bundesrechnungshof)
• 2018 Sonderbericht – Ziele des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die bestehende Eisenbahninfrastruktur (pdf, Bundesrechnungshof)

Update: Gen-Babys

• Genmanipulierte Babys in China (YouTube)
• FUNK

Korrektur: Wahl des Bundeskanzlers nach Rücktritt

• Zur Amtsbeendigung des Bundeskanzlers (pdf, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags)

Verabschiedung

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