Datenschutz und Klimaziele: Herausforderungen im digitalen und politischen Raum

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Deutschland & USA liefern Kampfpanzer

• Ukraine: Ampelkoalition streitet nach Ramstein-Treffen über Panzer
• Militärhilfe für die Ukraine – ein Kommentar
• Scholz verärgert enge Verbündete
• Polen will Ukraine „Leopard“ liefern und Genehmigung beantragen
• Kampfpanzer Leopard 2: USA sind verärgert über Entscheidung von Scholz
• Warum über den „Leopard“ gestritten wird
• Ukraine-Krieg: Scholz versäumt es, in Europa Konsens zu organisieren
• Wie sich die SPD von ihrer alten Ostpolitik verabschiedet
• Die Bundesregierung baut an ihrer Sicherheitsstrategie – es wird Zeit
• Panzer in die Ukraine: Deutschland liefert „Leopard“
• Waffen für die Ukraine: Marokkos Panzerlieferung ist ein Wendepunkt
• The U.S. Plans to Send M1 Abrams Tanks to Ukraine, Officials Say
• WSJ News Exclusive | U.S. Poised to Provide Abrams Tanks to Ukraine
• Kommentar: Schluss mit „Scholzen“ – Der Kanzler hat sich glaubhaft schwergetan
• Kein deutscher Alleingang in der Panzerfrage: Scholz hat sich klug durchgesetzt
• „Leopard“-Panzer für Ukraine: Eine historische Entscheidung von Scholz
• Biden gibt US-Kampfpanzer frei
• Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen
• Leopard-Lieferung für Ukraine: Wenn der Panzer innen schimmelt
• Handelsblatt Morning Briefing Plus, 25.01.2023
• Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen?
• Julius Betschka
• Frank Sauer (Twitter)
• Siegesgewiss bis aggressiv
• Deutschland will Kampfpanzer liefern: Fehlender Zweifel ist gefährlich
• Wer liefert was?
• Nicht ohne meinen Präsidenten
• With a Pledge of Tanks for Ukraine, Biden Strengthens Allied Commitment

Infrastruktur: Koalitionsausschuss kann sich nicht auf Beschleunigung einigen

• Republik des Stillstands
• Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
• Keine Einigung bei Koalitionsgipfel
• Planungsbeschleunigung im Koalitionsausschuss: Deutsche Umwelthilfe fordert raschen Ausbau für Klimaschutz-Infrastruktur statt klimaschädlichen Autobahn-Neubau
• Die blockierte Ampel

Verkehr: B.U.N.D. verklagt Regierung wegen fehlender Klimaschutz-Sofortmaßnahmen

• Klimaschutz: Umweltschützer verklagen Bundesregierung – Politik – SZ.de

Wissing: Insider wirft Minister „asymmetrische Demobilisierung“ vor

• (S+) Umstrittene FDP-Verkehrspolitik: Wie die Ampel um den Autobahnbau ringt
• Tempolimit bringt offenbar mehr CO2-Einsparung als gedacht
• Wissing geht in Sachen Klima auf Kollisionskurs
• Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung
• Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung
• (S+) Verkehr: Volker Wissing will neue Autobahnen bauen lassen – helfen die wirklich gegen Stau?
• (S+) Autobahnen: So könnten sich Grüne und FDP im Streit um Neubau und Sanierung einigen
• Bundesverfassungsgericht weist Tempolimit-Beschwerde ab

Wahlrechtsreform: Idee der Union und das Grabenwahlrecht

• Deutscher Bundestag – Entwurf zur Verkleinerung des Bundestages in erster Lesung

Studie konstruktiver Journalismus

• Effekte von konstruktivem Journalismus – Raus aus der Nachrichtenmüdigkeit
• Dr. Uwe Krüger
• Nutzungserfahrungen mit konstruktivem Journalismus

Bilder

• Frank Sauer (Twitter)
• Marco Buschmann, Foto: Bundesregierung/Kugler
• Volker Wissing
• Deutscher Bundestag Plenarsaal, CC-0
• Uwe Krüger

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“