CETA: einstweilige Anordnung vor Karlsruhe

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Quickie der letzten Woche analysieren wir die Lage der Nation diesmal besonders genau und gehen ausführlich auf euer Feedback ein, über das wir uns sehr gefreut haben. Auf der Agenda: Drei Syrer bringen ihren Landsmann al Bakr zur Strecke, der sich kurz darauf in der U-Haft erhängen kann, weil das Gefängnis bei einem Selbstmord-Attentäter in spe keine Suizid-Absichten erkennt. Donald Trumps Präsidentschaft-Kandidatur zerbröselt weiter, nachdem reihenweise Frauen von sexuellen Übergriffen berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Selektoren-Klage der G10-Kommission und CETA entschieden. Bildungsministerin Wanka will 5 Milliarden in IT-Infrastruktur in den Schulen investieren. Und zum Schluss diskutieren wir noch, wie die Deutsche Bahn in Zukunft auf Big Data machen will und wie sie schon jetzt die Daten ihrer WLAN-User schützt – oder auch nicht.

Euch ein schönes Wochenende und eine anregende Zeit mit der Lage der Nation!

Herzliche Grüße, Philip und Ulf

P.S.: Wir haben leider im Moment auch ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchen aber in der Liste gerade ganz oben auf, weil einige wenige Hater sie als „hilfreich“ gekennzeichnet haben. Das verzerrt natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Wenn ihr gerade an einem Rechner sitzt (auf iOS Geräten geht das leider nicht), würden wir uns freuen, wenn ihr euch in iTunes kurz unsere Bewertungen anschaut und euer eigenes Urteil abgebt, welche Bewertungen „hilfreich“ sind und welche eher nicht …

Hausmitteilung

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Failed Freistaat Sachsen: missratene Festnahme und Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr

• Suizid von Aber Albakt: Fragen über Fragen über Fragen – SPON
• >Suizid in der Zelle: Ein Puzzle der Unfähigkeit – Süddeutsche Zeitung

Für Donald Trump wird’s immer enger: Frauen berichten von sexuellen Übergriffen

• Two Women Say Donald Trump Touched Them Inappropriately – New York Times
• Donald Trump Threatens to Sue The Times Over Article on Unwanted Advances – New York Times
• WNYC Studios: The United States of Anxiety

BVerfG und CETA

• Pressemitteilung des BVerfG
• Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers und Alexander Tischbirek für den Deutschen Bundestag
• § 32 BVerfG: Einstweilige Anordnung
• Gutachten des österreichischen Europa-Ministeriums

BVerfG weist Organstreitverfahren der G10-Kommission zurück

• Pressemitteilung des BVerfG
• § 63 BVerfGG: Organstreitverfahren

5 Milliarden Euro für WLANs in Schulen / WLAN-Probleme der Bahn

• Lehrerverband zerreißt Computer-Pläne für Schulen
• Neues WLAN im ICE nimmt Privatsphäre nicht so ernst – Heise online
• Demo-Seite von „Nexus“, CCC Hannover