Lars Klingbeil stellt heute seine Ministerriege vor – mit Überraschungen. Das Umweltressort geht nach Informationen von Table.Briefings an den scheidenden Ostbeauftragten Carsten Schneider. Fraktionsvize Verena Hubertz wird Bauministerin, und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll neue Arbeitsministerin werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft. Staatsrechtler Florian Meinel ordnet ein, welche konkreten Auswirkungen diese Einstufung hat.
Nicole Büttner will die FDP zurück in den Bundestag führen – und bringt Unternehmergeist in die Parteizentrale. Im Interview erklärt sie: „KI wird auf viele der großen Herausforderungen ein Teil der Antwort sein.“ Themen wie Digitalisierung, Migration und liberale Bürgerrechte sollen das neue Profil der Partei schärfen.
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