Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

In diesem Kapitel wird die Abstimmung des Bundestages über eine Reform zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts behandelt. Es wird auf die rechtlichen Schwächen der aktuellen Verfassung hingewiesen, sowie die möglichen Gefahren, die davon für die Justiz ausgehen können, insbesondere in Anbetracht der Entwicklungen in Polen und Ungarn. Zudem wird die kontroverse Diskussion über den neuen Wahlmechanismus und die politischen Reaktionen darauf thematisiert.