Angst und Unzufriedenheit in der Politik

In der letzten Folge der "Ganz offen gesagt"-Spezialreihe "Demokratie in Gefahr" beleuchtet Host Fabio Polly mit seinen Interviewpartnerinnen und -partnern die Frage, ob die Demokratie wirklich in Gefahr ist, welche Rolle der Populismus spielt, ob die "Sozialen Medien" die Probleme verstärken und welche Möglichkeiten es gibt, die demokratischen Strukturen (wieder) zu stärken.

Die Journalistin Livia Klingl sieht die Demokratie unter Druck: "Die Leute sind wahnsinnig unzufrieden und das Wahlergebnis Ende September hat ja gezeigt, dass 55 Prozent etwas anderes wollen als das, was gerade stattfindet."

Der Politologe Peter Filzmaier sieht die Wurzeln einer Demokratiegefährdung in einer extrem polarisierten Gesellschaft und in zunehmend radikal kommunizierenden Parteien, inbesondere der FPÖ: "Die Frage ist einzig und allein, hat die FPÖ diesen Bogen überspannt oder muss sie ihn nicht überspannen, um ihre Kernschichten laufend zu befriedigen. Die erwarten immer mehr sprachliche Radikalität. Das kann aber dann natürlich Wechselwählerinnen und -wähler schon abschrecken."

Meinungsforscher Peter Hajek weist darauf hin, dass der Wunsch nach einem perfekten System zwar erklärbar, aber kaum erfüllbar sei. Dennoch sei die Demokratie das beste verfügbare System: "Wenn wir uns alle westlichen demokratischen Staaten ansehen, dann sind das auch jene Staaten, die die wenigste Armut haben, die die höchsten Bildungsabschlüsse haben, die wirtschaftlich prosperierend sind, die mal mehr, mal weniger, aber gut ausgebildete Sozialsysteme haben, die die freie Meinungsäußerung haben", so Hajek.

Verfassungsexperte Bernhard Clemenz sieht keinen Kampf "Demokratie gegen Diktatur" sondern den Wettstreit zwischen liberaler und illiberaler Demokratie: "Die meisten Länder, die autoritäre Regierungsformen haben, legen sich ja selbst auch das Deckmäntelchen der Demokratie über."

Autor und Speaker Omar Kir Alanam ist vor dem syrischen diktatorischen Regime nach Österreich geflohen und hat einen sehr pragmatischen Zugang zur Demokratie: "Ja, Demokratie strengt an, weil man muss immer denken, man muss reden und reflektieren." 

Der Journalist Lucian Mayringer erklärt, welches Rezept Demokratiegefährder gerne einsetzen: "Das ist die Macht der Simplifizierung. Wenn ich etwas ganz einfach mache und dann auch noch eine ganz einfache Lösung dazu anbiete, dann ist das natürlich eine verlockende Einladung, dem zu folgen. Schwierig wird's, wenn ich differenziere und wenn ich versuche, möglichst alle Facetten auszuleuchten, dann wird das mühsam. Und ich glaub, der Mensch neigt eher zu den bequemen Lösungen."

Der Politologe Heinz Gärtner spricht über das Churchill-Zitat, wonach die Demokratie eine schlechte Staatsform sei aber die beste, die wir kennen würden und er ergänzt: "Demokratie lebt vom Diskurs und der Diskurs muss permanent und jeden Tag stattfinden. Ein Stillstand des Diskurses ist ein Stillstand der Demokratie."

Michael Schottenberg, ehemaliger Theaterdirektor und Buchautor, betont, dass Kunst und Kultur einen wesentlichen Beitrag zu leisten haben: "Kunst trägt dazu bei, politisches Bewusstsein offenzulegen", so Schottenberg.

Kabarettist Florian Scheuba streicht die Bedeutung der Unterscheidung von Fakten und Fake News hervor: "Es gibt eine Untersuchung dazu, wo man bekennenden Trump Unterstützern die beiden Fotos von der Angelobung gezeigt hat. Und nur mit der Frage, sagen Sie uns nur auf welchen Fotos sind mehr Menschen drauf? Und es hat tatsächlich jeder Siebente gesagt, auf dem, wo zwei Drittel des Platzes leer waren, sind mehr Menschen drauf. Das heißt, diese Menschen bevor sind nicht mehr bereit, die Realität anzuerkennen, wenn sie einen Sachverhalt darstellt, der ihnen nicht passt. Und diese Leute kann man nicht mehr erreichen."

Kabarettistin Marina Lackovic, besser bekannt als "Malarina", bricht eine Lanze für die Jugend: "Die sind nicht  blöder als wir, im Gegenteil. Ich glaube, dass Wissen demokratisierter ist, per se, durch eben die Plattformen, wo man es runternehmen kann - wenn man es  schafft, jungen Menschen auch die Plattformen zu erklären und dass die auch nicht wertfrei sind, sondern auch eine Agenda verfolgen."

Bildungsexperte Daniel Landau sieht zwar in der Bildung auch einen Schlüssel zur Festigung der Demokratie, führt aber ins Treffen, dass die Schule auch kein Allheilmittel sein kann: "Ich wünsche mir eine große Diskussion, ob wir in der Bildungszeit, die wir in der Schule gemeinsam verbringen, nicht mehr Zeit genau damit zu verbringen, Dinge einordnen zu lernen, Dinge eben auf ihre Plausibilität, auf ihre Wahrscheinlichkeit hin überprüfen zu können und weniger Zeit damit diese klassischen, faktischen Inhalte  aufzusaugen, die womöglich gar nicht anwenden zu können, die womöglich noch auswendig zu lernen."

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