Wie reagiert die AfD auf die Einbehaltung der Spende?

In den USA dauert der Shutdown der Regierung nun seit vier Wochen an. US-Präsident Präsident Donald Trump will mit drastischen Kürzungen den Staatsapparat verkleinern. Die Demokraten verweigern ihre Zustimmung zum Übergangsbudget, solange die Subventionen für Krankenversicherungen aus der Pandemiezeit nicht verlängert werden. Diese Subventionen ermöglichen es Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen, sich über den Affordable Care Act (Obamacare) zu versichern. Die Republikaner unter Präsident Donald Trump lehnen das ab. Läuft die Unterstützung wie geplant zum Jahresende aus, steigen ab 2026 die monatlichen Prämien für viele Versicherte. ZEIT-Redakteurin Juliane Schäuble analysiert, ob es doch noch zu einer Einigung kommen könnte. 

Die AfD streitet mit dem Bundestag um 2,3 Millionen Euro. Der Betrag stammt aus einer Spende eines Österreichers, die Anfang 2025 an die Partei ging . Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung soll das Geld jedoch vom deutsch-schweizer Milliardär Henning Conle stammen. Die Parlamentsverwaltung wertete die Zuwendung deshalb als verbotene Strohmannspende und behielt das Geld ein. Die AfD klagt nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Rückzahlung und argumentiert, der Bundestag habe den Verdacht einer Strohmannspende nicht eindeutig belegt. Wie es nun weitergeht und wie die Entscheidung des Gerichts ausfallen könnte, ordnet Tilman Steffen, Redakteur im Politikressort der ZEIT, ein. 

Und sonst so? Franzose singt für Tiere

Moderation und Produktion: Lisa Caspari

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle

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